Umzug der Marienschule verhindern

Liberale sprechen sich für einen Verbleib aus

Die Schulleitung und die Schulpflegschaft sprechen sich zusammen mit vielen Eltern für den Verbleib der Marienschule in dem jetzigen Gebäude aus. Von anderen Parteien wird ein Umzug der Marienschule in das Gebäude der Profilschule angestrebt, um händeringend eine Begründung für den völlig überteuerten Teilneubau der Aula zu konstruieren. Hierfür soll nun die Marienschule herhalten. Nicht mit uns! Wir unterstützen die Marienschule an Ort und Stelle dauerhaft verbleiben zu können. Die Nachnutzung des Profilschulgebäudes muss unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen und nicht zu Lasten anderer Schulen durch einen Zwangsumzug.

Sandstraße neu betrachten

Der Verkehr auf der Sandstraße hat in der Vergangenheit zugenommen. Die Sitation hat sich damit automatisch verschärft. Eine Patentlösung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gibt es nicht. Mit einem zusätzlichen Lebensmittelmarkt im Ortskern wird sich die Verkehrsdichte weiterhin erhöhen. Es bleibt zu überlegen, ob ein Verkehrsgutachter hier Lösungsmöglichkeiten entwickeln kann. Eine Fußgängerzone halten wir für nicht sinnvoll. Der Schwerlastverkehr muss von der Sandstraße ferngehalten werden. Ob die angestrebte Verkehrsüberwachung Abhilfe schafft bleibt abzuwarten.

Burgschule in Davensberg retten

Liberale unterstützen die Wiedereröffnung

Das Förderschulangebot wurde aus ideologischen Gründen durch die damalige rot-grüne Landesregierung mit der Schließung der Burgschule zerstört. Wir setzen uns für einen Neustart der Schule ein und fordern die Bezirksregierung Münster auf, diese sinnvolle Bildungseinrichtung wieder herzustellen.

Steuerzahler in Ascheberg entlasten

Grund- und Gewerbesteuer senken

Die FDP hatte für die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 10.10.2017 einen Antrag auf die rückwirkende Senkung der Grund- und Gewerbesteuern eingebracht. Nachdem im letzten Jahr bereits ein Überschuss von 3 Mio. € erzielt wurde und sich diese Größenordnung auch in diesem Jahr ergeben wird, ist es dringend an der Zeit die Steuern auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Im Grundsatz sind die Steuersätze so zu wählen, dass max. ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Das ist für 2016 und 2017 ganz im Gegenteil der Fall. „Diese Steuerorgien können wir nicht mehr nachvollziehen“, so Ratsmitglied Jochen Wismann. „Da der HFA den Beschluss gefasst hat, die Steuern für dieses Jahr nicht zu senken, so muss die Absenkung für das nächste Jahr umso höher ausfallen“, fordert Wismann. Antrag ansehen

Die FDP fordert für den nächsten Haushalt 2018 wieder auf die Steuersätze aus dem Jahr 2014 zurückzugehen:

Gewerbesteuer von 423 v.H. auf 411 v.H.

Grundsteuer A von 236 v.H. auf 209 v.H.

Grundsteuer B von 460 v.H. auf 413 v.H.

Profilschule in Ascheberg konzentrieren

FDP unterstützt die Stärkung an einem Standort

Die Profilschule wird zukünftig mit 2 bis 3 Klassen je Jahrgang fortgeführt. Die ursprüngliche Vierzügigkeit wird aufgrund geringerer Schülerzahlen nicht mehr erreicht. Die damit einhergehende geringere Gesamtanzahl an Klassen stellt den zweiten Standort in Herbern in Frage. Planmäßig sollte der 9. und 10. Jahrgang mit je 4 Klassen in Herbern unterrichtet werden. Durch den Wegfall der vierten und evtl. auch dritten Klasse je Jahrgang werden in Ascheberg Kapazitäten frei, die eine Unterbringung der 9. und 10. Jahrgänge in Ascheberg ermöglichen. „Die geplante Reduzierung auf einen Standort wird die Qualität verbessern und die Organisation vereinfachen sowie die Attraktivität der Schule erhöhen“, ist sich FDP-Ratsmitglied Jochen Wismann sicher. Nach der Zusammenführung in Ascheberg stellt sich die Frage der Nachnutzung des Schulstandortes in Herbern. „Insbesondere der kostspielige Bau einer Gemeindehalle mit Kosten von 2 Mio. € ist dann an diesem Standort völlig fehl am Platz“, so Wismann.