Zugverspätungen und Komplettausfälle nicht tragbar

FDP fordert schnelle Lösungen

Alle Parteien haben unseren Bürgermeister Dr. Risthaus aufgefordert, eine schnelle Verbesserung des Bahnverkehrs mit allen Mitteln zu erreichen. Die momentanen Verhältnisse sind eine Zumutung für alle Bahnreisenden. Immer wieder kommt es zu massiven Zugverspätungen und sogar zu kompletten Zugausfällen bei der Eurobahm auf der Strecke Münster - Dortmund. Die Aussage von Risthaus: "Da könne man wenig ausrichten", lassen wir nicht gelten. Hier fordern wir mehr Biss und Einsatz vom Bürgermeister, um zügig einen geordneten Bahnverkehr wieder herzustellen.

Mehr Personal beschlossen

Liberale gegen Stellenerhöhung

In der letzten Ratssitzung haben wir uns gegen den weiteren Personalaufbau mit Ausweitung des Stellenplans ausgesprochen. Für die Wirtschaftsförderung und die Öffentlichkeitsarbeit wurde eine komplett neue Stelle geschaffen. Unternehmen benötigen in dieser guten Konjunkturlage sowohl qualifiziertes Personal als auch Erweiterungsmöglichkeiten. Einen zusätzlichen Ansprechpartner in der Verwaltung sehen wir jedoch als nicht notwendig an. Ebenso halten wir die bisherige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für ausreichend. Für einen neuen Inklusuionsbeauftragten wurde eine 20%-Stelle beschlossen. Auch diese Aufgaben werden von der Verwaltung bereits jetzt schon übernommen.

Steuerneinnahmen wiederholt höher als erwartet

FDP fordert Senkung für das nächste Jahr

In der Hebstprognose erhöht sich der Überschuss  im Haushalt von 1,1 Mio. € auf 1,75 Mio. €. Das bedeutet eine Ergebnisverbessung von 650 T€. Schon im dritten Jahr in Folge wird ein deutlicher Haushaltsüberschuss erzielt. Es ist dringend an der Zeit die Grund- und Gewerbesteuern auf ein vernünftiges Maß zu senken. Deshalb fordern wir folgende moderate Steueranpassungen für das kommende Jahr.

Gewerbesteuer von 417 v.H. auf 411 v.H.

Grundsteuer A von 217 v.H. auf 209 v.H.

Grundsteuer B von 429 v.H. auf 413 v.H.

Liberale fordern zügige Vermarktung

Normenkontrollklage ohne Erfolgschancen

Die Erschließungsarbeiten im neuen Baugebiet Hemmen in Davensberg werden in Kürze beendet, so dass mit der Bebauung begonnen werden kann. Von 4 Privatpersonen wurden Normenkontrollanträge gegen dieses Baugebiet beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht. Der Bebauungsplan wird von der Verwaltung als rechtssicher eingestuft. Damit werden den Anträgen nur sehr geringe Chancen auf Erfolg attestiert. "Aus diesem Grund sprechen wir uns für die zügige Vermarktung der Grundstücke aus", so Jochen Wismann Mitglied im Bauausschuss. Die Nachfrage mit über 150 Bewerbern bei 43 Grundstücken ist sehr hoch.

Profilschule in Ascheberg konzentrieren

FDP unterstützt die Stärkung an einem Standort

Die Profilschule wird zukünftig mit 2 bis 3 Klassen je Jahrgang fortgeführt. Die ursprüngliche Vierzügigkeit wird aufgrund geringerer Schülerzahlen nicht mehr erreicht. Die damit einhergehende geringere Gesamtanzahl an Klassen stellt den zweiten Standort in Herbern in Frage. Planmäßig sollte der 9. und 10. Jahrgang mit je 4 Klassen in Herbern unterrichtet werden. Durch den Wegfall der vierten und evtl. auch dritten Klasse je Jahrgang werden in Ascheberg Kapazitäten frei, die eine Unterbringung der 9. und 10. Jahrgänge in Ascheberg ermöglichen. „Die geplante Reduzierung auf einen Standort wird die Qualität verbessern und die Organisation vereinfachen sowie die Attraktivität der Schule erhöhen“, ist sich FDP-Ratsmitglied Jochen Wismann sicher. Nach der Zusammenführung in Ascheberg stellt sich die Frage der Nachnutzung des Schulstandortes in Herbern. „Insbesondere der kostspielige Bau einer Gemeindehalle mit Kosten von 2 Mio. € ist dann an diesem Standort völlig fehl am Platz“, so Wismann.

Nutzungskonzept für den Schulstandort in Herbern gefordert

FDP gegen übereilte Sanierung

Der Förderantrag für die Sanierung und den Teilneubau der Aula in Herbern wurde abgelehnt. Die Kosten in Höhe von 2 Mio. € müssten aus der Gemeindekasse bezahlt werden. Die Profilschule wird in Ascheberg zusammengeführt, die Mariengrundschule verbleibt an ihrem Ort und der neue Kindergarten Abenteuerland wurde auf den Äckern neu gebaut. Eine Nutzung der Schulgebäude ist deshalb nicht in Sicht. Aus diesem Grund ist die geplante Sanierung mit einer Erweiterung der Aula in dieser Größenordnung deutlich überzogen. Bevor hier kopflos investiert wird, fordern wir ein zukunftsfähiges Nutzungskonzept. "Mit uns wird es nur die notwendige Sanierung ohne die geplante Erweiterung geben", so Ortsvorsitzender Peter Leyers.

Windräder bei Davensberg verhindern

FDP gegen Windräder an Gemeindegrenze

Die Gemeinde Senden plant die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen. Die Zone OTT2 liegt direkt an der Grenze zu Davensberg und behindert somit die zukünftige bauliche Entwicklung unserer Ortschaft. Des Weiteren findet ein massiver Eingriff in das Landschaftsbild statt. Gerade die Davert dient Vielen als Naherholungsgebiet und ist für den Tourismus in Davensberg von ernormer Bedeutung. Aus diesem Grund hat Ascheberg auf die Ausweisung von Zonen auf dem eigenen Gebiet verzichtet. "Dann können wir uns doch nicht von Senden riesige Windräder vor die Tür setzen lassen", so Ortsvorsitzender Peter Leyers.

Verkehrssicherheit erhöhen

FDP fordert bauliche Maßnahmen

Auf dem Großen Prozessionsweg als Zufahrt zu den Wohngebieten Schwakes Pättken und der Klimaschutzsiedlung sind Geschwindigkeiten von bis zu 70 km/h zu beobachten. Insbesondere auf Höhe des Einsteinwegs kommt es regelmäßig zu kritischen Verkehrssituationen aufgrund überhöhter Geschwindigkeit. Gerade Kinder sind hier einer großen Gefahr ausgesetzt, wenn sie auf den Prozessionsweg abbiegen. Deshalb fordern wir den Einbau von Bodenschwellen als einzig wirksame Maßnahme sowie die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h. "Wir dürfen nicht warten bis tatsächlich ein Unfall passiert", ist Jochen Wismann von der Notwendigkeit überzeugt.

Steuersenkung nicht ausreichend

Liberale lehnen Haushalt ab

Der Haushalt 2018 wurde ohne Zustimmung der FDP mit Mehrheit der CDU und dem Bürgermeister beschlossen. Die angestrebte Entlastung der Bürger bleibt leider aus. "Wir haben uns für eine realistische und machbare Steuersenkung eingesetzt", so Jochen Wismann. Als weitere Gründe für die ablehnende Haltung sind die Sanierung der Aula in Herbern für 2 Mio. €, die Erhöhung der Ausgaben während der Etatberatungen und das steigende Personal in der Verwaltung.

Haushaltsrede der FDP

Steuereinnahmen sprudeln

Liberale fordern Senkung

In den letzten beiden Jahren 2016 und 2017 wurde insgesamt ein Überschuss von 8,5 Mio. € im Haushalt erzielt. Der vorgelegte Haushalt für dieses Jahr sieht immer noch  ein positives Ergebnis von ca. 1 Mio. € vor. Es ist dringend an der Zeit die Steuern auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Im Grundsatz sind die Ausgaben und Steuersätze so zu wählen, dass ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird und eine Kontinuität mit stabilen Steuereinnahmen gewährleistet wird. Eine Achterbahnfahrt sollte vermieden werden. Das ist für die letzten 3 Jahre ganz im Gegenteil der Fall. „Diese Steuerorgien können wir nicht mehr nachvollziehen“, so Ratsmitglied Jochen Wismann.

Bürgermeister Risthaus bricht Versprechen

Als 2015 die Steuern deutlich erhöht wurden, hatte unser Bürgermeister noch versprochen, bei einer entspannten Finanzlage würden die Steuern wieder auf die alten Sätze gesenkt werden. Das ist im Haushaltsentwurf so nicht vorgesehen. Deshalb fordert die FDP auf die damaligen Steuersätze aus den Jahren 2011 bis 2014 wieder zurückzugehen:

Gewerbesteuer von 423 v.H. auf 411 v.H.

Grundsteuer A von 236 v.H. auf 209 v.H.

Grundsteuer B von 460 v.H. auf 413 v.H.

Diese Senkung würde zu einer Entlastung bzw. zu Mindereinnahmen von knapp 300T€ führen. Eine weitergehende Absenkung halten die Liberalen für nicht sinnvoll, da es dann im nächsten Jahr wieder zu einer Anhebung kommen müsste.

Entwicklung der Steuersätze von 1983 bis 2017.

Höhenbegrenzung bei Windrädern nicht aufheben
FDP setzt sich für Beibehaltung der 100 m Grenze ein
Die Nutzung der Windkraft wird seit vielen Jahren in unsere Gemeinde kontrovers diskutiert. Das aufwendige und unnötige Planverfahren von Konzentrationszonen hat viel Zeit und noch mehr Geld gekostet. Viele Bürger lehnen die Verschandelung unserer Landschaft durch riesige Windräder zu Recht ab. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung arbeitet zurzeit an der Neufassung des Landesentwicklungsplanes. Hier wird es zu sinnvollen Korrekturen in Bezug auf die Windkraftnutzung kommen. Aus den zuvor genannten Gründen lehnen wir die übereilte Aufhebung der Höhenbegrenzung von Windkraftanlagen für die Zone in Forsthövel ab. „Vor dem Hintergrund der geänderten Landespolitik muss die Aufhebung zunächst zurückgestellt werden“, so Ratsmitglied Jochen Wismann.

Liberale fordern Steuersenkungen für 2018

FDP Mitglieder wählen neuen Vorstand

Mit viel Schwung starten die Freien Demokraten nach der erfolgreichen Landtagswahl in NRW und der Bundestagswahl in das Jahr 2018. Ebenso ist der deutliche Mitgliederzuwachs ein Grund zur Freude. "Wir konnten im letzten Jahr etliche Neumitglieder verzeichen", zeigte sich der alte und neue Ortsvorsitzende Peter Leyers sichtlich erfreut. Ratsmitglied Jochen Wismann stellte in seinem Bericht für das letzte Jahr die Kernthemen Finanzen & Steuern, Bauen & Wohnen sowie die Schulpolitik in den Vordergrund. "Für den Haushalt in diesem Jahr werden wir uns für sichtbare Steuersenkungen einsetzen. Wir fordern auf die Hebesätze aus dem Jahr 2014 zurückzugehen", so Wismann.

Die Personen von links nach rechts:

Stephan Schiwy (Kassenprüfer), Henning Höne (Landtagsabgeordneter), Philipp Brumann (Sprecher Junge Liberale), Peter Leyers (Ortsvorsitzender), Stefan Brockhausen (Schatzmeister), Thomas Frigge (stellv. Ortsvorsitzender), Dr. Berthold Roters (Schriftführer), Jochen Wismann (Ratsmitglied), Tim Lakenbrink (stellv. Kassenprüfer)