Liberale lehnen Haushalt 2025 ab

Grundsteuererhöhung zu hoch und ungerecht

Die Erhöhung der Grundsteuer B sowie die fehlende Differenzierung zwischen Wohn- und Gewerbegrundstücken war einer der Gründe warum die FDP gegen den Haushalt gestimmt hat. Außerdem ist die abermals gestiegene Kreisumlage ein wesentlicher Grund für die Ablehnung. Das enorme Defizit von knapp 4,5 Mio. € in unserem Haushalt ist hauptsächlich eine die drastische Erhöhung der Kreisumlage zurückzuführen. "Wir werden in 2025 die Reduzierung der Kreisumlage konsequent einfordern.", so Fraktionsvorsitzender Jochen Wismann. FDP Haushaltsrede

Abknickende Vorfahrtsregelung im Ortskern Ascheberg war erneut Thema im NMA

FDP-Fraktion lehnt abknickende Vorfahrtsregelung weiter aufgrund der geplanten Regelung an Lüdinghauser Straße / Raiffeisenstraße / Eschenbachstraße ab 

Auf der Tagesordnung im Nachhaltigkeits- und Mobilitätsausschuss (NMA) am 04.06.2024 stand wieder das Thema einer abknickenden Vorfahrtsregelung an Sandstraße / Lüdinghauser Straße / Eschenbachstraße. Die Verwaltung hatte noch Details mit der Straßenverkehrsbehörde und Polizei geklärt und stellte nun Änderungen der bisherigen Pläne vor.

Unsere Position (siehe Bericht weiter unten) hat sich hierdurch nicht wesentlich geändert. Zwar ist an der Kreuzung Eschenbachstraße / Raiffeisenstraße / Lüdinghauser Str. durch neue geplante Baumaßnahmen die Übersichtlichkeit etwas besser zu beurteilen, jedoch wird die Situation von Fuß- und Radverkehr durch die abknickende Vorfahrtsregelung weiter stark eingeschränkt, zumal nach neuem Plan auch noch eine Fußgängerquerungshilfe an der Lüdinghauser Straße zurückgebaut werden soll. Das von der Verwaltung vorgetragene Argument, dass die Vorteile dieser Verkehrsteilnehmer auf der Sandstraße durch den abnehmenden Verkehr deutlich überwiegen würden, sehen wir nicht. Alleine durch den Rückbau von zwei Fahrbahnverengungen auf der Eschenbachstraße bekäme die Sandstraße bereits eine Teilentlastung, die durch die Anordnung von abknickender Vorfahrt an den anderen beiden Kreuzungen noch höher würde. Inwieweit eine abknickende Vorfahrt von Eschenbachstraße auf die Lüdinghauser Straße überhaupt noch zu einer höheren Entlastung auf der Sandstraße führt ist völlig unklar. Verkehrszählungen, um die Entlastung durch die Maßnahme zu messen, sind offenbar nicht geplant. Hier wäre auch interessant, wie hoch das Verkehrsaufkommen von Verkehrsteilnehmern ist, die die Sandstraße vom Norden befahren und dann links in die Appelhofstraße abbiegen. Diese werden durch die neue Vorfahrtsregelung benachteiligt und blockieren beim Warten auf den Gegenverkehr womöglich die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer, die auf der Vorfahrtsstraße rechts abbiegen möchten. Völlig ausgeblendet wird auch die Problematik eines höheren Kfz-Verkehrs im Zusammenhang mit den Radfahrstreifen auf der hierfür eigentlich zu engen Lüdinghauser Straße. Verkehrsteilnehmer, die schon auf der Sandstraße durch überhöhte Geschwindigkeit aufgefallen sind, werden sich wohl auch auf der Ausweichstrecke weder an die Geschwindigkeitsregeln noch an die Abstandsregeln zu Radfahrern halten.
Die anderen Fraktionen in der Ausschusssitzung begrüßten die Pläne der Verwaltung, so dass eine abknickende Vorfahrtsregelung demnächst umgesetzt wird.

 Fraktionsvorsitzender Jochen Wismann mit dem neuen Vorstand der FDP Ascheberg

FDP Ascheberg mit neuem Vorstand

Am 04.03.2024 fand der diesjährige Ortsparteitag der FDP Ascheberg auf dem Hof Wismann statt. Unser Ortsvorsitzende Peter Leyers begrüßte die Mitglieder und würdigte die langjährige Mitarbeit des kürzlich verstorbenen Parteikollegen Stephan Schiwy, der auf seinen Todestag genau vor 40 Jahren Mitglied der FDP wurde. Zunächst in Werne politisch aktiv, stieß Stephan durch Zuzug nach Ascheberg, zur dortigen FDP. Hier hatte sich bereits im März 1983 der FDP-Verband Ascheberg gegründet. Seit dieser Zeit gestalten die Liberalen die Geschicke der Gemeinde politisch mit.

Im Anschluss berichtete Jochen Wismann aus der Fraktionsarbeit des vergangenen Jahres. Der Haushalt 2023 wurde zwar mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen, für die Zukunft wird sich der finanzielle Spielraum jedoch deutlich verringern. Bei der mit Abstand größten Investition der Gemeindegeschichte mit ca. 35 Mio. €, dem Neubau des Profilschulcampus in Ascheberg, hat sich die FDP sehr schwer getan. „Wir haben uns dafür eingesetzt, das Projekt einem engmaschigen Baukostencontrolling zu unterziehen, damit es zu keiner Kostenexplosion kommt.“ führte Jochen Wismann aus. Der andauernde Flüchtlingszustrom stelle die Gemeinde weiterhin vor große Herausforderungen. Hier sei die Aufnahmekapazität am Ende. Es müssten schnellstens Regelungen gefunden werden, dass insbesondere die illegale Migration unterbunden werde. Neben der regulären Ratsarbeit habe sich die FDP mit eigenen Anträgen wie z.B. zum Einzelhandel aktiv an der politischen Gestaltung beteiligt. „Das werden wir auch weiterhin so handhaben,“ so Wismann.

Auch Wahlen zum neuen Vorstand standen turnusgemäß auf der Tagesordnung. Nach sechs Jahren als Schatzmeister hatte Stefan Brockhausen bereits im Vorfeld angekündigt diesen Posten abzugeben. Peter Leyers bedankte sich bei Stefan Brockhausen und dem übrigen Vorstand für die geleistete Arbeit der Vergangenheit. Ortsvorsitzender Peter Leyers und sein Stellvertreter Philipp Brumann wurden in ihren Ämtern bestätigt. Niklas Grobecker, der sich zuletzt bereits als sachkundiger Bürger in den Ausschüssen profiliert hatte, wurde daraufhin zum neuen Schatzmeister gewählt. Als neuer Schriftführer wurde Stefan Brockhausen gewählt und löste damit Dr. Berthold Roters in diesem Amt ab. Peter Leyers setzte das Abschlussstatement des Abends. Die politische Arbeit sei im Rückblick umfangreicher und komplexer geworden. „Wir Liberalen werden uns auch künftig mit aller Kraft engagieren und kritisch mit den anderen Parteien auseinandersetzen, sowie die vorgelegten Beschlussvorschläge der Verwaltung hinterfragen." so Peter Leyers. Aktuell sei hier die letzte Ratssitzung genannt, wo der Vorschlag der Verwaltung zum Thema „vorfahrtberechtigte Verkehrsführung in Ascheberg“ durch den Rat - auch auf Drängen der FDP - geändert wurde. Mehr denn je, so Peter Leyers, sind wir alle aufgefordert die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft gemeinsam und demokratisch voranzutreiben: „Demokratie ist nie einfach, aber es gibt nichts Besseres!"

Abknickende Vorfahrtsregelung an Lüdinghauser Straße / Eschenbachstraße ist unübersichtlich

FDP-Fraktion weist auf entstehende Problematik hin 

Mit Vorlage 20-0621 hatte die Verwaltung im Nachhaltigkeits- und Mobilitätsausschuss (NMA) am 20.02.2024 vorgeschlagen die Verkehrsführung im Ortskern von Ascheberg zu ändern. Um die Sandstraße zu entlasten, soll eine abknickende Vorfahrtsregelung in den Kreuzungsbereichen Sandstraße / Lüdinghauser Straße, Lüdinghauser Straße / Eschenbachstraße und Sandstraße / Eschenbachstraße eingerichtet werden. In diesem Zuge sollen auch zwei der vier straßenseitig angelegten Fahrbahnverengungen auf der Eschenbachstraße entfernt werden.

Stefan Brockhausen begrüßte die Regelung grundsätzlich, machte jedoch auf einige Probleme im Zusammenhang mit der abknickenden Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Lüdinghauser Str / Eschenbachstraße aufmerksam. So wird eine abknickende Vorfahrtstraße in aller Regel nur an Straßenkreuzungen mit drei Einmündungen eingerichtet und meist sind die Straßen bereits baulich entsprechend angelegt und die Straßen kreuzen nicht rechtwinklig zueinander. Die Regelung hier würde sehr unübersichtlich werden. Der Fahrradschutzstreifen der Lüdinghauser Str. soll künftig auf der Raiffeisenstraße fortgeführt werden und soll dort eigentlich auch dazu führen, dass der Radverkehr begünstigt wird. Nun würde man aber den Radverkehr durch die abknickende Vorfahrtsregelung wieder in die zweite Reihe rücken und den Schutzstreifen an der Einmündung Eschenbachstraße zugunsten der Umfahrung der Sandstraße unterbrechen. Stefan Brockhausen warf auch ein, dass die Feuerwehr z.B. auf dem Weg Richtung Autobahn eine Vorfahrtberechtigung verlieren würde und in Zukunft von der Raiffeisenstraße kommend wertvolle Zeit verliere. Im weiteren Verlauf stellte sich im Ausschuss heraus, dass die Feuerwehr bisher noch gar nicht in den Planungsprozess eingebunden worden war. Die Verwaltung machte klar, dass dies noch nachgeholt werde, sobald eine detailliertere Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde in Coesfeld vorliege. Bei einigen Ausschussmitgliedern der anderen Parteien regten die Bedenken bzgl. der Feuerwehr zwar etwas zum Nachdenken an, jedoch stimmten sie alle für den Verwaltungsvorschlag. Ein Antrag unseres Ausschussmitgliedes, dass man die Kreuzung Lüdinghauser Str / Eschenbachstraße erst ohne Veränderung belässt, wurde abgelehnt. Lediglich eine Enthaltung der CDU war hier zu verzeichnen. Nun ist abzuwarten, ob die Verwaltung bereits bei der Ratssitzung am 05.03.2024, wo der Vorschlag abschließend beschieden werden soll, neue Erkenntnisse bzgl. Feuerwehr vorträgt oder die anderen Fraktionen die Regelung an der Kreuzung Lüdinghauser Str / Eschenbachstraße doch grundsätzlich nochmal überdenken werden.

Fahrradstraße statt Tempo-30-Zone bringt keinen Mehrwert

FDP-Fraktion stimmt gegen Fahrradstraße auf der Altenhammstraße in Herbern 

Im Nachhaltigkeits- und Mobilitätsausschuss (NMA) am 20.02.2024 standen wieder Entscheidungen zum Thema Verkehr an. Die Verwaltung schlug vor auf der Altenhammstraße in Herbern eine Fahrradstraße einzurichten. Das war bereits im NMA am 19.09.2023 Thema. Hier hatte die Verwaltung aufgrund einer „notwendigen detaillierteren und umfangreichen Verkehrsbeschilderung“ und einem damit verbundenen „nicht unerheblichen Kostenfaktor“ (siehe Verwaltungsvorlage 20-0527) noch Zurückhaltung angemahnt und erst eine Anliegerveranstaltung vorgeschlagen, die dann auch durchgeführt wurde. Hier sei das Meinungsbild differenziert mit Tendenz zugunsten der Einrichtung einer Fahrradstraße ausgefallen. Jedoch seien auch einige kritische Stimmen deutlich geworden. Diesen schließen wir uns an. So sehen wir wenig Vorteile, da sich die Höchstgeschwindigkeitsanordnung von 30 km/h nicht verändert. Es sind umfangreiche Beschilderungen von bis zu vier oder fünf Schildern über- oder nebeneinander nötig, die alles andere als schön aussehen und die Sicht der Verkehrsteilnehmer versperren können. Die bisherige Rechts-vor-Links-Regelung soll aufgehoben werden. Hier hatten wir im NMA im September schon vorgeschlagen, dass man auch in Erwägung ziehen sollte diese Regelung beizubehalten und das in der Anwohnerversammlung zu besprechen. Die Verwaltung hatte diesen Vorschlag aber mehr oder weniger abgebügelt, da dann auch die Radfahrer Vorfahrt gewähren müssten, was auf einer Fahrradstraße nicht üblich sei. Es gibt jedoch genug andere Beispiele für Fahrradstraßen mit Rechts-vor-Links-Regelung. Letztendlich überwiegen für uns nicht zuletzt aufgrund des Kostenaufwandes die Nachteile und wir stimmten als einzige Fraktion gegen die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Altenhammstraße. Eine Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde wird die Verwaltung noch vornehmen, da z.B. in der Sitzung noch nicht klar war, welche Schilder denn nun tatsächlich aufgestellt werden sollen bzw. müssten. Da ja der Pkw-Verkehr nicht ausgesperrt werden soll, sind Zusatzschilder notwendig - auch wenn Herr Beckmann die Hoffnung hatte, dass man sich das in einigen Jahren sparen könnte. Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Abstimmung mit dem Kreis Coesfeld. Ungewöhnlich ist jedenfalls auch, dass man auf einer Fahrradstraße einen neuen Pkw-Parkplatz errichten lässt (siehe Verwaltungsvorlage 20-0545).

Liberale tragen trotz bedenken Haushalt 2024 mit

Defizit von 2,8 Mio. € dauerhaft zu hoch

Aufgrund von stark gestiegen Gewerbesteuereinnahmen und wichtigen Investitionen hat die FDP dem Haushalt ihre Zustimmung erteilt. Das Defizit beträgt im Jahr 2024 ca. 2,8 Mio. €. Im Zuge der Haushaltsberatungen kam die erfreuliche aber unerwartete Nachricht, dass die Einnahme bei der Gewerbesteuer für das laufende Jahr 2023 um ca. 3,1 Mio. € höher ausfällt als angenommen. "Wir haben im kommenden Jahr die Aufgabe, alle Ausgaben auf ihre Höhe und Notwendigkeit hin zu überprüfen. Das aktuelle Haushaltsminus darf sich in den kommenden Jahren nicht verfestigen.", so Fraktionsvorsitzender Jochen Wismann. FDP Haushaltsrede

FDP spricht sich gegen 450.000 € teure Umbaumaßnahme auf Raiffeisenstraße aus

Der Nachhaltigkeits- und Mobilitätsausschuss hat in der Sitzung am 01.12.2022 beschlossen, dass die Raiffeisenstraße für 450.000 € verbreitert und die noch intakte Asphaltdecke vorzeitig für eine Rotmarkierung von Radschutzstreifen erneuert werden soll. Mit der vorgezogenen Sanierung erweist man dem Klimaschutz einen Bärendienst und es werden Steuergelder ausgegeben, die man sinnvoller für die Straßensanierung hätte verwenden können. "Neben viel zu hoher Kosten erscheint uns die Maßnahme aufgrund des genauso schmalen Schutzstreifens und der engen Restfahrbahn wie auf der Lüdinghauser Straße nicht durchdacht", so Ausschussmitglied Stefan Brockhausen. Nach der Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO zu § 2 Absatz 4 Satz 2) darf ein Schutzstreifen nur dort markiert werden, wo die Verkehrszusammensetzung eine Mitbenutzung des Schutzstreifens durch den Kraftfahrzeugverkehr nur in seltenen Fällen erfordert. Durch das angrenzende Gewerbegebiet mit hohem Schwerlastverkehr ist ein Schutzstreifen auf der Raiffeisenstraße als rechtswidrig einzustufen. Wir sehen bessere Alternativen für den Schutz des Radverkehrs. Eine Abstimmung über andere Lösungen mit der Straßenverkehrsbehörde ist bisher weder von Verwaltung noch von Ausschussmehrheit gewünscht. Zunächst hätte eine weiße Markierung für Radfahrer auf der nördlichen Seite vom Ortskern in Richtung Bahnhof ausgereicht. Der kombinierte Fuß- und Radweg auf der südlichen Seite vom Bahnhof in Richtung Ortskern hätte bleiben können. Erst mit der notwendigen Sanierung der Fahrbahn in 5-10 Jahren wäre ein kompletter Straßenumbau vertretbar gewesen. Ausführliche Stellungnahme.

High-Tech mit Tiefgang

Zukunftstechnologie aus Ascheberg

"alternatief, regeneratief, innovatief", so lautet der Slogan des Bohrspezialisten Daldrup & Söhne AG an der Lüdinghauser Straße. Das familiengeführte Unternehmen in der 3. Generation entwickelte sich vom reinen Bohrdienstleister zum mittelständischen Energieversorger. Die beiden Brüder Karl und Bernd Daldrup stellten das Unternehmen in einer Präsentation vor und erläuterten den Liberalen die unterschiedlichen Geschäftsfelder. Schwerpunkt der Leistungen sind neben der Rohstoffexploration und der Wassergewinnung die Geothermie. Von der oberflächennahen Geothermie für Erdwärmepumpen bis zur Tiefengeothermie bis 6.000 Metern deckt das börsennotierte Unternehmen alle Nutzungsvarianten dieser unerschöpflichen Energiequelle ab. Geothermie hat eine hervorragende CO2-Bilanz, ist uneingeschränkt Grundlastfähig, das heißt, die Energie kann jederzeit gewonnen werden und sie hat einen geringen Flächenbedarf. Im Vergleich zur Windkraft oder Photovoltaik gibt es nur Vorteile. "Warum die Geothermie in unserem Klimaschutzplan keine Rolle spielt können wir nicht nachvollziehen", so Jochen Wismann. "Anstatt auf den unkontrollierten Ausbau der Windenergie zu setzen, wäre der Einsatz von Geothermie deutlich sinnvoller", ist Ralf Lohe aus der Osterbauerschaft überzeugt. Die FDP fordert eine genauere Betrachtung der Einsatzmöglichkeit von Geothermie in unserer Gemeinde. Gerade die öffentlichen Gebäude können hier infrage kommen. "Wir müssen uns mehr mit diesem Thema auseinandersetzen", findet Ortsvorsitzender Peter Leyers. Für die nächste Bauausschusssitzung werden die Freien Demokraten hierzu einen Antrag formulieren.