Nach der Wahl ist vor der Wahl

Liberale definieren Schwerpunkte

Bei der Europawahl konnten wir das Ergebnis in Ascheberg um 3,6 % auf 7,6 % steigern. Das gleiche Ziel haben wir bei der Kommunalwahl im Herbst 2020. Bis zum Jahresende wollen wir gemeinsam mit den BürgerInnen die wichtigen Themen herausarbeiten und Lösungen entwickeln. Hierzu sind Ihre Ideen gefragt. Schreiben Sie uns was verbessert oder verändert werden sollte oder welcher Mißstand abgestellt werden muss.

Wir freuen uns auf Ihre Meinung und Vorschläge an ideen@fdp-ascheberg.de

FDP Kandidat zur Europawahl Gregor Schäfer (3.v.r.) aus Lüdinghausen besuchte den Ortsparteitag der Liberalen
FDP Kandidat zur Europawahl Gregor Schäfer (3.v.r.) aus Lüdinghausen besuchte den Ortsparteitag der Liberalen

Europawahlkandidat in Ascheberg

Gregor Schäfer besucht Ortsparteitag

Schäfer unterstrich in seiner Vorstellungsrede sowohl die Bedeutung Europas in der Welt als auch die zentrale Rolle Deutschlands in der EU. Angesichts der tiefgreifenden politischen Veränderungen in der Welt und großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland sei die EU gefragt: „Statt sich in kleinsten Details zu verlieren, muss sich die EU auf die großen Herausforderungen konzentrieren. Wir brauchen zwischen Putin und Trump eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit europäischen Werten. Die Außengrenzen müssen geschützt werden, damit die Grenzen innerhalb Europas ein Relikt der Vergangenheit bleiben können.“

Die Gemeinde erhält vom Anlieger die Flächen A und B. Der Anlieger bekommt die Fläche C und ein Nutzungsrecht für die Fäche D.
Die Gemeinde erhält vom Anlieger die Flächen A und B. Der Anlieger bekommt die Fläche C und ein Nutzungsrecht für die Fäche D.

FDP Forderung wird beschlossen

Neustart ermöglicht bessere Lösung

Die Liberalen haben seit 2015 die Wahl von Combi in Frage gestellt. Spätestens seit der finanziellen Schieflage des Unternehmens sind die Zweifel größer geworden. Nun konnten sich die Freien Demokraten mit der Forderung durchsetzen, das Vergabeverfahren für das Grundstück der Feuerwehr erneut durchzuführen. "Wir brauchen einen verlässlichen und finanzstarken Partner an unserer Seite", so Ortsvorsitzender Peter Leyers. Der Rat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, das Bieterverfahren erneut durchzuführen. "Damit ist der Weg frei für eine zukunftsfähige Lösung an dieser Stelle", freut sich Ratsmitglied Jochen Wismann über die Entscheidung.

Steuern und Ausgaben zu hoch

FDP gegen Haushalt 2019

Der Haushalt 2019 wurde ohne Zustimmung der FDP mit Mehrheit der CDU und dem Bürgermeister beschlossen. Die angestrebte Entlastung der Bürger bleibt leider aus. "Wir haben uns für eine machbare Steuersenkung eingesetzt", so Jochen Wismann. Als weitere Gründe für die ablehnende Haltung sind die Zusatzkosten für die Aula in Herbern mit über 1 Mio. €, die Erhöhung der Ausgaben während der Etatberatungen von über 180 T€ und das steigende Personal in der Verwaltung.

Haushaltsrede der FDP

Profilschule in Ascheberg konzentrieren

FDP unterstützt die Stärkung an einem Standort

Die Profilschule wird zukünftig mit 2 bis 3 Klassen je Jahrgang fortgeführt. Die ursprüngliche Vierzügigkeit wird aufgrund geringerer Schülerzahlen nicht mehr erreicht. Die damit einhergehende geringere Gesamtanzahl an Klassen stellt den zweiten Standort in Herbern in Frage. Planmäßig sollte der 9. und 10. Jahrgang mit je 4 Klassen in Herbern unterrichtet werden. Durch den Wegfall der vierten und evtl. auch dritten Klasse je Jahrgang werden in Ascheberg Kapazitäten frei, die eine Unterbringung der 9. und 10. Jahrgänge in Ascheberg ermöglichen. „Die geplante Reduzierung auf einen Standort wird die Qualität verbessern und die Organisation vereinfachen sowie die Attraktivität der Schule erhöhen“, ist sich FDP-Ratsmitglied Jochen Wismann sicher. Nach der Zusammenführung in Ascheberg stellt sich die Frage der Nachnutzung des Schulstandortes in Herbern. „Insbesondere der kostspielige Bau einer Gemeindehalle mit Kosten von 2 Mio. € ist dann an diesem Standort völlig fehl am Platz“, so Wismann.

Verkehrssicherheit erhöhen

FDP fordert bauliche Maßnahmen

Auf dem Großen Prozessionsweg als Zufahrt zu den Wohngebieten Schwakes Pättken und der Klimaschutzsiedlung sind Geschwindigkeiten von bis zu 84 km/h gemessen worden. Insbesondere auf Höhe des Einsteinwegs kommt es regelmäßig zu kritischen Verkehrssituationen aufgrund überhöhter Geschwindigkeit. Gerade Kinder sind hier einer großen Gefahr ausgesetzt, wenn sie auf den Prozessionsweg abbiegen. Deshalb fordern wir den Einbau von Bodenschwellen als einzig wirksame Maßnahme sowie die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h. "Wir dürfen nicht warten bis tatsächlich ein Unfall passiert", ist Jochen Wismann von der Notwendigkeit überzeugt. Messergebnisse ansehen

Zugverspätungen und Komplettausfälle nicht tragbar

FDP fordert schnelle Lösungen

Alle Parteien haben unseren Bürgermeister Dr. Risthaus aufgefordert, eine schnelle Verbesserung des Bahnverkehrs mit allen Mitteln zu erreichen. Die momentanen Verhältnisse sind eine Zumutung für alle Bahnreisenden. Immer wieder kommt es zu massiven Zugverspätungen und sogar zu kompletten Zugausfällen bei der Eurobahm auf der Strecke Münster - Dortmund. Die Aussage von Risthaus: "Da könne man wenig ausrichten", lassen wir nicht gelten. Hier fordern wir mehr Biss und Einsatz vom Bürgermeister, um zügig einen geordneten Bahnverkehr wieder herzustellen.

Mehr Personal beschlossen

Liberale gegen Stellenerhöhung

In der letzten Ratssitzung haben wir uns gegen den weiteren Personalaufbau mit Ausweitung des Stellenplans ausgesprochen. Für die Wirtschaftsförderung und die Öffentlichkeitsarbeit wurde eine komplett neue Stelle geschaffen. Unternehmen benötigen in dieser guten Konjunkturlage sowohl qualifiziertes Personal als auch Erweiterungsmöglichkeiten. Einen zusätzlichen Ansprechpartner in der Verwaltung sehen wir jedoch als nicht notwendig an. Ebenso halten wir die bisherige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für ausreichend. Für einen neuen Inklusuionsbeauftragten wurde eine 20%-Stelle beschlossen. Auch diese Aufgaben werden von der Verwaltung bereits jetzt schon übernommen.

Steuerneinnahmen wiederholt höher als erwartet

FDP fordert Senkung für das nächste Jahr

In der Hebstprognose erhöht sich der Überschuss  im Haushalt von 1,1 Mio. € auf 1,75 Mio. €. Das bedeutet eine Ergebnisverbessung von 650 T€. Schon im dritten Jahr in Folge wird ein deutlicher Haushaltsüberschuss erzielt. Es ist dringend an der Zeit die Grund- und Gewerbesteuern auf ein vernünftiges Maß zu senken. Deshalb fordern wir folgende moderate Steueranpassungen für das kommende Jahr.

Gewerbesteuer von 417 v.H. auf 411 v.H.

Grundsteuer A von 217 v.H. auf 209 v.H.

Grundsteuer B von 429 v.H. auf 413 v.H.

Liberale fordern zügige Vermarktung

Normenkontrollklage ohne Erfolgschancen

Die Erschließungsarbeiten im neuen Baugebiet Hemmen in Davensberg werden in Kürze beendet, so dass mit der Bebauung begonnen werden kann. Von 4 Privatpersonen wurden Normenkontrollanträge gegen dieses Baugebiet beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht. Der Bebauungsplan wird von der Verwaltung als rechtssicher eingestuft. Damit werden den Anträgen nur sehr geringe Chancen auf Erfolg attestiert. "Aus diesem Grund sprechen wir uns für die zügige Vermarktung der Grundstücke aus", so Jochen Wismann Mitglied im Bauausschuss. Die Nachfrage mit über 150 Bewerbern bei 43 Grundstücken ist sehr hoch.

Nutzungskonzept für den Schulstandort in Herbern gefordert

FDP gegen übereilte Sanierung

Der Förderantrag für die Sanierung und den Teilneubau der Aula in Herbern wurde abgelehnt. Die Kosten in Höhe von 2 Mio. € müssten aus der Gemeindekasse bezahlt werden. Die Profilschule wird in Ascheberg zusammengeführt, die Mariengrundschule verbleibt an ihrem Ort und der neue Kindergarten Abenteuerland wurde auf den Äckern neu gebaut. Eine Nutzung der Schulgebäude ist deshalb nicht in Sicht. Aus diesem Grund ist die geplante Sanierung mit einer Erweiterung der Aula in dieser Größenordnung deutlich überzogen. Bevor hier kopflos investiert wird, fordern wir ein zukunftsfähiges Nutzungskonzept. "Mit uns wird es nur die notwendige Sanierung ohne die geplante Erweiterung geben", so Ortsvorsitzender Peter Leyers.

Windräder bei Davensberg verhindern

FDP gegen Windräder an Gemeindegrenze

Die Gemeinde Senden plant die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen. Die Zone OTT2 liegt direkt an der Grenze zu Davensberg und behindert somit die zukünftige bauliche Entwicklung unserer Ortschaft. Des Weiteren findet ein massiver Eingriff in das Landschaftsbild statt. Gerade die Davert dient Vielen als Naherholungsgebiet und ist für den Tourismus in Davensberg von ernormer Bedeutung. Aus diesem Grund hat Ascheberg auf die Ausweisung von Zonen auf dem eigenen Gebiet verzichtet. "Dann können wir uns doch nicht von Senden riesige Windräder vor die Tür setzen lassen", so Ortsvorsitzender Peter Leyers.