Fahrradstraße statt Tempo-30-Zone bringt keinen Mehrwert

FDP-Fraktion stimmt gegen Fahrradstraße auf der Altenhammstraße in Herbern 

Im Nachhaltigkeits- und Mobilitätsausschuss (NMA) am 20.02.2024 standen wieder Entscheidungen zum Thema Verkehr an. Die Verwaltung schlug vor auf der Altenhammstraße in Herbern eine Fahrradstraße einzurichten. Das war bereits im NMA am 19.09.2023 Thema. Hier hatte die Verwaltung aufgrund einer „notwendigen detaillierteren und umfangreichen Verkehrsbeschilderung“ und einem damit verbundenen „nicht unerheblichen Kostenfaktor“ (siehe Verwaltungsvorlage 20-0527) noch Zurückhaltung angemahnt und erst eine Anliegerveranstaltung vorgeschlagen, die dann auch durchgeführt wurde. Hier sei das Meinungsbild differenziert mit Tendenz zugunsten der Einrichtung einer Fahrradstraße ausgefallen. Jedoch seien auch einige kritische Stimmen deutlich geworden. Diesen schließen wir uns an. So sehen wir wenig Vorteile, da sich die Höchstgeschwindigkeitsanordnung von 30 km/h nicht verändert. Es sind umfangreiche Beschilderungen von bis zu vier oder fünf Schildern über- oder nebeneinander nötig, die alles andere als schön aussehen und die Sicht der Verkehrsteilnehmer versperren können. Die bisherige Rechts-vor-Links-Regelung soll aufgehoben werden. Hier hatten wir im NMA im September schon vorgeschlagen, dass man auch in Erwägung ziehen sollte diese Regelung beizubehalten und das in der Anwohnerversammlung zu besprechen. Die Verwaltung hatte diesen Vorschlag aber mehr oder weniger abgebügelt, da dann auch die Radfahrer Vorfahrt gewähren müssten, was auf einer Fahrradstraße nicht üblich sei. Es gibt jedoch genug andere Beispiele für Fahrradstraßen mit Rechts-vor-Links-Regelung. Letztendlich überwiegen für uns nicht zuletzt aufgrund des Kostenaufwandes die Nachteile und wir stimmten als einzige Fraktion gegen die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Altenhammstraße. Eine Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde wird die Verwaltung noch vornehmen, da z.B. in der Sitzung noch nicht klar war, welche Schilder denn nun tatsächlich aufgestellt werden sollen bzw. müssten. Da ja der Pkw-Verkehr nicht ausgesperrt werden soll, sind Zusatzschilder notwendig - auch wenn Herr Beckmann die Hoffnung hatte, dass man sich das in einigen Jahren sparen könnte. Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Abstimmung mit dem Kreis Coesfeld. Ungewöhnlich ist jedenfalls auch, dass man auf einer Fahrradstraße einen neuen Pkw-Parkplatz errichten lässt (siehe Verwaltungsvorlage 20-0545).

Liberale tragen trotz bedenken Haushalt 2024 mit

Defizit von 2,8 Mio. € dauerhaft zu hoch

Aufgrund von stark gestiegen Gewerbesteuereinnahmen und wichtigen Investitionen hat die FDP dem Haushalt ihre Zustimmung erteilt. Das Defizit beträgt im Jahr 2024 ca. 2,8 Mio. €. Im Zuge der Haushaltsberatungen kam die erfreuliche aber unerwartete Nachricht, dass die Einnahme bei der Gewerbesteuer für das laufende Jahr 2023 um ca. 3,1 Mio. € höher ausfällt als angenommen. "Wir haben im kommenden Jahr die Aufgabe, alle Ausgaben auf ihre Höhe und Notwendigkeit hin zu überprüfen. Das aktuelle Haushaltsminus darf sich in den kommenden Jahren nicht verfestigen.", so Fraktionsvorsitzender Jochen Wismann. FDP Haushaltsrede

 

FDP spricht sich gegen 450.000 € teure Umbaumaßnahme auf Raiffeisenstraße aus

Der Nachhaltigkeits- und Mobilitätsausschuss hat in der Sitzung am 01.12.2022 beschlossen, dass die Raiffeisenstraße für 450.000 € verbreitert und die noch intakte Asphaltdecke vorzeitig für eine Rotmarkierung von Radschutzstreifen erneuert werden soll. Mit der vorgezogenen Sanierung erweist man dem Klimaschutz einen Bärendienst und es werden Steuergelder ausgegeben, die man sinnvoller für die Straßensanierung hätte verwenden können. "Neben viel zu hoher Kosten erscheint uns die Maßnahme aufgrund des genauso schmalen Schutzstreifens und der engen Restfahrbahn wie auf der Lüdinghauser Straße nicht durchdacht", so Ausschussmitglied Stefan Brockhausen. Nach der Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO zu § 2 Absatz 4 Satz 2) darf ein Schutzstreifen nur dort markiert werden, wo die Verkehrszusammensetzung eine Mitbenutzung des Schutzstreifens durch den Kraftfahrzeugverkehr nur in seltenen Fällen erfordert. Durch das angrenzende Gewerbegebiet mit hohem Schwerlastverkehr ist ein Schutzstreifen auf der Raiffeisenstraße als rechtswidrig einzustufen. Wir sehen bessere Alternativen für den Schutz des Radverkehrs. Eine Abstimmung über andere Lösungen mit der Straßenverkehrsbehörde ist bisher weder von Verwaltung noch von Ausschussmehrheit gewünscht. Zunächst hätte eine weiße Markierung für Radfahrer auf der nördlichen Seite vom Ortskern in Richtung Bahnhof ausgereicht. Der kombinierte Fuß- und Radweg auf der südlichen Seite vom Bahnhof in Richtung Ortskern hätte bleiben können. Erst mit der notwendigen Sanierung der Fahrbahn in 5-10 Jahren wäre ein kompletter Straßenumbau vertretbar gewesen. Ausführliche Stellungnahme.

High-Tech mit Tiefgang

Zukunftstechnologie aus Ascheberg

"alternatief, regeneratief, innovatief", so lautet der Slogan des Bohrspezialisten Daldrup & Söhne AG an der Lüdinghauser Straße. Das familiengeführte Unternehmen in der 3. Generation entwickelte sich vom reinen Bohrdienstleister zum mittelständischen Energieversorger. Die beiden Brüder Karl und Bernd Daldrup stellten das Unternehmen in einer Präsentation vor und erläuterten den Liberalen die unterschiedlichen Geschäftsfelder. Schwerpunkt der Leistungen sind neben der Rohstoffexploration und der Wassergewinnung die Geothermie. Von der oberflächennahen Geothermie für Erdwärmepumpen bis zur Tiefengeothermie bis 6.000 Metern deckt das börsennotierte Unternehmen alle Nutzungsvarianten dieser unerschöpflichen Energiequelle ab. Geothermie hat eine hervorragende CO2-Bilanz, ist uneingeschränkt Grundlastfähig, das heißt, die Energie kann jederzeit gewonnen werden und sie hat einen geringen Flächenbedarf. Im Vergleich zur Windkraft oder Photovoltaik gibt es nur Vorteile. "Warum die Geothermie in unserem Klimaschutzplan keine Rolle spielt können wir nicht nachvollziehen", so Jochen Wismann. "Anstatt auf den unkontrollierten Ausbau der Windenergie zu setzen, wäre der Einsatz von Geothermie deutlich sinnvoller", ist Ralf Lohe aus der Osterbauerschaft überzeugt. Die FDP fordert eine genauere Betrachtung der Einsatzmöglichkeit von Geothermie in unserer Gemeinde. Gerade die öffentlichen Gebäude können hier infrage kommen. "Wir müssen uns mehr mit diesem Thema auseinandersetzen", findet Ortsvorsitzender Peter Leyers. Für die nächste Bauausschusssitzung werden die Freien Demokraten hierzu einen Antrag formulieren.