Mittwoch, 09. Dezember 2009
Kostenübernahme bei Bebauungsplanänderungen beschlossen
Die Liberalen konnten sich mit ihrem Antrag für eine stärke Beteiligung der jeweiligen Antragsteller bei Bebauungsplanänderungen durchsetzen. Bisher wurden alle anfallenden Kosten durch die Allgemeinheit getragen. Ab dem 01.01.2010 werden nun die externen Kosten durch die Antragsteller selbst zu tragen sein, wenn kein öffentliches Interesse vorliegt. Mit Stimmen von FDP, UWG, SPD und Bürgermeister Dr. Risthaus wurde die Änderung gegen die Stimmen der CDU beschlossen. "Wir halten eine Kostenübernahme des einzelnen Bauherrn nach dem Verursacherprinzip für gerechtfertigt", so der Ortsvorsitzende Peter Leyers. > FDP-Antrag ansehen
Mittwoch, 09. Dezember 2009
Auswärtigenzuschlag bei Baugrundstücken wird abgeschafft
Der FDP-Antrag zur Abschaffung des Auswärtigenzuschlags bei Baugrundstücken zum 01.01.2010 wurde im Haupt- und Finanzausschuss von allen Fraktionen unterstützt und einstimmig beschlossen. Bisher bezahlten auswärtige Grundstückskäufer 15 €/m² mehr als Einheimische. "Diese Regelung war nicht mehr zeitgemäß", so Thomas Frigge Architekt und Mitglied im Bauausschuss. > FDP-Antrag ansehen
Mittwoch, 09. Dezember 2009
Regenerative Energien fördern
Die FDP fordert die Einführung eines Preisabschlages bei Baugrundstücken für den Einbau einer regenerativen Heizungsanlage. "Wir wollen durch den Preisabschlag die umweltschonende Ernergieerzeugung aktiv fördern" so der Fraktionsvorsitzende Jochen Wismann. Leider haben sich CDU, SPD und UWG in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 08.12.2009 gegen eine Förderung von erneuerbaren Energien ausgesprochen. > FDP-Antrag ansehen
Mittwoch, 02. Dezember 2009
Ortsumgehung in Herbern nicht bezahlbar
Auf Einladung der Bürgerinitiative Kontra Umgehungsstraße in Herbern informierte sich die FDP-Fraktion über den Standpunkt und die Interessen der Aktivisten. Die BI möchte mit Daten und Fakten alle Beteiligten völlig emotionslos über die fehlende Notwendigkeit einer Umgehungsstraße in Herbern überzeugen. "Die vorgetragenen Argumente sind nachvollziehbar", meinte Thomas Frigge Mitglied im Bauausschuss.
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