Dienstag, 16. Februar 2016

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Dr. Risthaus,

sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Zeit in der wir leben ist mit der Überschrift der großen Unsicherheit zu beschreiben. Weltweit sind die Börsen in Turbolenzen geraten. Die Folgen können in China und den BRIC-Staaten beobachtet werden. Der Verfall des Ölpreises führt für uns Verbraucher auf der einen Seite zu mehr finanziellem Spielraum, auf der anderen Seite stürzen viele Förderländer in eine wirtschaftliche Krise.

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Donnerstag, 08. Oktober 2015

Standort Flüchtlingsheim überdenken

Der Bürgermeister plant den Bau von 2 Flüchtlingsheimen in Ascheberg und Davensberg. Während der Standort in Davensberg an der Amelsbürener Straße als unkritisch angesehen und bereits umgesetzt wird, gibt es für den Standort in Ascheberg an der Herberner Straße Diskussionsbebedarf. Aus diesem Grund hat die FDP einen Antrag formuliert, der in der Sondersitzung des Bauausschusses am 27.10.2015 beraten wird.

> FDP Antrag  > Verwaltungsvorlage  > Anlage

 

Sonntag, 29. März 2015

Steuererhöhungen beschlossen

Die Freien Demokraten haben in der Ratssitzung am 26.03.2015 gegen die Steuererhöhungen und den Haushalt votiert. Mit Stimmen des Bürgermeisters und seiner CDU wurde die Grundsteuern um 21 % und die Gewerbesteuer um 4,5 % erhöht. In der Haushaltsdebatte in den letzten Wochen haben der Bund der Steuerzahler sowie etliche Bürger Sparvorschläge gemacht und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Leider wurde nachdem der Haushalt aufgestellt wurde kein einziger Vorschlag ernsthaft diskutiert geschweige denn beschlossen.

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Freitag, 23. Januar 2015

Steuererhöhungen nicht zumutbar

Der Haushaltsentwurf mit der dramatischen Erhöhung der Grundsteuern wird von den Liberalen in Ascheberg abgelehnt. Vielmehr ist eine Erhöhung der Steuersätze auf die fiktiven Hebesätze vorstellbar. Die Hauptursache der massiven Schieflage der Gemeindefinanzen liegt in der Steuerpolitik der rot-grünen Landesregierung. Die Umverteilung zu Lasten des ländlichen Raumes ist durch die Landesregierung politisch gewollt.

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