Donnerstag, 19. Januar 2012
Katharinenplatz wird umgestaltet
Der Katharina-Kindergarten erhält durch die Umgestaltung des angrenzenden Katharinenplatz mehr Außenspielfläche. Diese Vergrößerung wird aufgrund der baulichen Erweiterung durch den U3-Ausbau erforderlich. Die Kosten der Umgestaltung werden von der Kirchengemeinde St. Lambertus getragen. Im Zuge dieser Maßnahme setzt sich die FDP für das Anlegen einer Fahrbahnüberquerung auf der Konermannstraße zwischen den beiden Kindergärten in Form eines Zebrastreifens ein. > Plan Außenspielfläche
Samstag, 17. Dezember 2011
Liberale gegen Gebührenanhebung
Die FDP hat sich als einzige Fraktion gegen die Umstellung der Berechnungsmethode bei der Gebührenkalkulation ausgesprochen. Bisher wurden die Abschreibungen als Gebührenbestandteil über die tatsächlichen Anschaffung- und Herstellungskosten berücksichtigt. Jetzt fließen die Abschreibungen über den hochgerechneten Wiederbeschaffungszeitwert in die Kalkulation ein. Das hat höhere Gebühren zur Folge.
Samstag, 03. Dezember 2011
Änderung der Abwassersatzung zurückgestellt
Die Liberalen haben sich dafür ausgesprochen, die Änderung der Abwassersatzung zunächst zurückzustellen, bis auf Landesebene Klarheit geschaffen wurde. Die Änderung der Satzung hätte die Siedlungsgebiete der Gemeinde in Untersuchungsgebiete eingeteilt, die nacheinander bis zum Jahr 2023 untersucht werden müssten. "Es wäre nicht verständlich gewesen, wenn wir die Satzung jetzt beschlossen hätten und im nächsten Jahr würde die rot-grüne Landesregierung Einsicht zeigen und die Zwangsuntersuchung zurücknehmen", so der Fraktionsvorsitzende Jochen Wismann. Gebietseinteilung 2015-2023 für Ascheberg - Herbern - Davensberg
Samstag, 01. Oktober 2011
Ortsdurchfahrt nicht herabstufen
Der Landesbetrieb Straßen.NRW plant zusammen mit dem Landesverkehrsministerium eine Herabstufung der Ortsdurchfahrt L844 (Davensberger Straße, Biete, Steinfurter Straße) zu einer Gemeindestraße. Grund sind die enormen Sanierungskosten von über 1 Mio. EUR. Aus diesem Grund fordert die FDP die Umwidmung der Straße mit allen Mitteln zu verhindern. "Gerade in dieser finanziell schweren Situation der Gemeinde in Verbindung mit einer Haushaltssperre ist die Übernahme einer maroden Straße undenkbar", so der Fraktionsvorsitzende Jochen Wismann. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag für die nächste Bauausschusssitzung formuliert. > FDP-Antrag Umwidmung L844
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